Flagge-at Leuchtturm ARD

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In diesem Video erklärt Jimmy in 3 Minuten wie wichtig der Antrag auf Beitragsbefreiung ist, denn dadurch muss sich der Rundfunk rechtfertigen für seinen eklatanten Verfassungsbruch. Zahlungsstopp und Antrag sollten beide parallel und gleichzeitig veranlasst werden, sie sind unsere beiden wichtigsten Instrumente für unsere Forderung nach wirklich unabhängigem und kritischem Journalismus.

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Manifest Leuchtturm ARD

zu gemeinwohldienenden öffentlich-rechtlichen Medien

Eine Berichterstattung ohne Belehrung und Ideologie zu praktizieren und ein für den demokratischen Prozess unersetzliches gesellschaftliches Miteinander zu fördern – das sind die ureigensten Pflichten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.

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Wegen dieser besonderen Verantwortung  gegenüber der Allgemeinheit sind sie verpflichtet, sich von der staatlichen Gewalt zu distanzieren und die Bürger der Bundesrepublik Deutschland neutral, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Dazu zählen folgende essentiellen Punkte: kritische Berichterstattung, objektiv belegbare Daten und Fakten, Berücksichtigung internationaler Studienergebnisse, Aufdeckung von Lobbyismus und Korruption, Unterlassung von Hass und Hetze sowie stets die Verteidigung der Menschenrechte.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind in ihrer Berichterstattung grundsätzlich unserer Verfassung und dem Völkerrecht verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht erlegt ihnen die verfassungsrechtliche Pflicht zur medialen Grundversorgung auf. Durch die Beitragsfinanzierung soll ihre Unabhängigkeit von der Einflussnahme Dritter – insbesondere der des Staates – sichergestellt sein.

Gemäß Medienstaatsvertrag haben Berichterstattung und Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten unabhängig und sachlich zu sein, und sind mit journalistischer Sorgfalt anhand gesicherter Quellen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ureigenste Aufgabe von Journalisten ist es, umfassend zu recherchieren und neutral über die Ergebnisse zu informieren. Die Hauptaufgabe der Medien als sogenannte „Vierte Gewalt" im Staat besteht darin, für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einzustehen. Laut Heinrich-Böll-Stiftung sind öffentlich-rechtliche Medien sogar Teil der Daseinsvorsorge für eine demokratische Gesellschaft. Das Konzept der Rundfunkfreiheit ist eine dem Bürger dienende Freiheit.

Durch die Verbreitung von Desinformationen, Tabuisierung für die Allgemeinheit lebenswichtiger Themen und ihre Staatsnähe erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr - trotz ihrer Finanzierung durch die Bevölkerung.

Stattdessen betreiben sie verstärkt Hetze oder schüren Hass. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mittlerweile zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Institutionen geworden sind, die das Wohl der Allgemeinheit nicht mehr im Blick haben.

Neben den Falschinformationen tragen sie mit bewusst herabsetzend gewählter Sprache maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft bei. Menschen werden trotz wohlbegründeter Kritik wegen ihrer vom allgemeinen Meinungsbild abweichenden Meinungen diffamiert, und eine auf Angst und Panik abzielende Berichterstattung bestimmt die Tagesordnung der öffentlich-rechtlichen Medien. Besonders abstoßend ist, dass mit den oben genannten manipulativen Methoden dieses „allgemeine Meinungsbild“ bei einem Großteil der Bevölkerung ja erst geschaffen wird. 

Diese Praxis ist mit den allgemein anerkannten Ethikrichtlinien nicht vereinbar, sondern fügt der Gesellschaft Schaden zu und bedroht den sozialen wie auch den äußeren Frieden. Statt alles zu versuchen, gesellschaftliche Brücken zu bauen, fördern die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mit ihrer tendenziösen Berichterstattung eine gesellschaftliche Spaltung.

WIR HABEN INZWISCHEN ZUSTÄNDE, DIE KEIN GEMEINWESEN AUF DAUER AUSHÄLT.

Eine funktionierende Demokratie, in der alle Gewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), setzt voraus, dass die Bevölkerung über die Informationen verfügt, die sie benötigt, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen zu bilden und ggf. Fehlentwicklungen entgegentreten zu können. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten haben die Pflicht, das Handeln der Regierenden zu kontrollieren und mit kritischen Stellungnahmen auch insbesondere solche Informationen zu verbreiten, die jene gern geheim gehalten hätten. Diese Kontrollfunktion ist eine der wichtigsten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und diese Aufgabe erfüllen sie schon lange nicht mehr. Freie Meinungsäußerung wird für kritische Journalisten unterbunden und es findet nachweislich eine Zensur statt, die nach Art. 5 GG  grundsätzlich verfassungswidrig ist.

Insgesamt lässt sich also feststellen, dass wir es mit einem totalen Versagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten als wichtige Kontrollorgane staatlichen Handelns zu tun haben – mit fatalen Folgen für alle lebenswichtigen Bereiche einer demokratischen Gesellschaft. Schlimmer noch: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Institutionen mutiert, die das Wohl der Allgemeinheit schon lange aus ihrem Sichtfeld verloren haben. Demokratie verlangt Rechtstreue.

Unsere Gesellschaft hat das Recht auf einen gemeinwohlorientierten und wahrhaftigen Journalismus.

Es ist an der Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Aufgabe als wichtige Kontrollorgane der staatlichen Gewalt erfüllen und mit einer sachlichen, unabhängigen, wahrhaftigen und umfassenden Berichterstattung den Weg zu einer human-demokratischen Gesellschaft ebnen.

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